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Brexit und die Folgen für europäische Markenrechte: Was wird aus den EU-Marken? Muss neu angemeldet werden oder bleibt alles beim Alten? Auch Kölner Unternehmen und Markeninhaber sind betroffen

Anwalt Markenrecht Köln

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union mehr. Seit dem 1. Januar 2021 entfalten eingetragene Unionsmarken (EU-Marken), die bisher auch im Vereinigten Königreich galten, deshalb dort keinen Schutz mehr. Das klingt bedrohlich und nach einem realen Verlust auch für Kölner Unternehmer solcher Unionsmarken, ist es aber nicht. Britische Markeneintragungen, die auf bestehenden Unionsmarken basieren, voraussichtlich mehr als 1.4 Mio. EU-Marken, werden automatisch in sogenannte Comparable Trade Marks (EU) umgewandelt. Ein Anwalt für Markenrecht aus Köln bietet Unternehmern eine kompetente Beratung hinsichtlich dieser Änderungen an.

Comparable Trade Marks behalten im Prinzip alle Rechte der zuvor im Königreich geltenden Unionsmarke, beispielsweise ihr Anmelde- und Prioritätsdatum. Sogar die EU-Registrierungsnummern werden beibehalten, es wird lediglich der Zusatz "UK009" hinzugefügt. Erfreulicherweise fallen dafür für den Markeninhaber keinerlei Amtsgebühren an, die Überführung der Daten erfolgt automatisch.

Ob die eigene EU-Marke im Vereinigten Königreich in Schutz bleiben soll oder nicht, hängt aber natürlich von vielen Faktoren ab. Was tun, wenn nie eine britische Marke gewollt war oder sie inzwischen nicht mehr benötigt wird? Inhaber solcher neuer Comparable Trade Marks können gegenüber dem britischen Patentamt (UKIPO) einen "Opt-out" aus dem Schutz im Vereinigten Königreich erklären, ein solcher Opt-out ist seit dem 1. Januar 2021 möglich. Hierfür muss ein auf der Website des UKIPO zur Verfügung gestelltes Formular ausgefüllt an eine spezielle E-Mail-Adresse gesendet werden. Aber Achtung, ein solches Opt-out ist unter anderem dann nicht mehr möglich, wenn die Marke im Vereinigten Königreich nach dem 31. Dezember 2020 in Gebrauch genommen wurde. Alternativ zum aktiven Opt-out gibt es aber auch dann noch eine weitere Möglichkeit: Nichts tun! Auch die neuen britischen Comparable Trade Marks müssen nämlich alle zehn Jahre durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr verlängert werden, wird diese nicht gezahlt, verliert die Marke automatisch ihren Schutz.

Bis zum 31.12.2023 müssen Inhaber von Comparable Trade Marks nicht zwingend eine Korrespondenzadresse oder einen Vertreter im Vereinigten Königreich haben. In Fällen, in denen ein Vertreter für die EU-Marke bestellt worden war, wird dieser Vertreter automatisch als Vertreter für die Comparable Trade Mark eingetragen, wobei zurzeit aber noch nicht endgültig klar ist, was nach Ablauf der Frist zu beachten sein wird. Insofern sollte im Zweifel diesbezüglich Rat bei einem Patentanwalt oder einem auf Marken spezialisierten Rechtsanwalt eingeholt werden.

In Köln können beispielsweise die Patentanwälte Bauer Vorberg Kayser helfen, die auch über ein starkes, international tätiges Marken- und Designteam verfügen. Die in Köln verwurzelte Kanzlei bietet ihren Mandanten dank eines internationalen Netzwerks zuverlässiger Partner eine Rundum-Betreuung aus einer Hand, natürlich auch im Vereinigten Königreich. Sie beraten aber nicht nur in Fragen zum Brexit und seinen Folgen, sondern auch in weiteren strategischen Fragen rund um Patente, Marken und Designs.