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Ein starkes Team an Seite der Mandanten  © GrothmannGeiser
Ein starkes Team an Seite der Mandanten © GrothmannGeiser

Welche Folgen hat die "Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz" für Bauherren und -unternehmen? Die auf das Baurecht spezialisierte Kanzlei GrothmannGeiser Rechtsanwälte bietet wichtige Unterstützung bei der Beantwortung dieser Frage

Rechtsanwalt Baurecht München

Am 25. Februar 2021 wurde die Mantelverordnung nach 15 Jahren Verhandlung vom Bundeskabinett notifiziert. Das größte wirtschafts- und umweltpolitische Projekt der Regierungskoalition könnte damit endlich seinen Abschluss finden, doch droht es wegen Widerstands aus Bayern erneut zu scheitern. Für die Baubranche besteht damit weiterhin rechtliche Unsicherheit.

Die neue Mantelverordnung verfolgt ein klares Ziel

Mit der im November 2020 vom Bundesrat verabschiedeten "Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz" soll die Verwertung mineralischer Abfälle bundesweit geregelt werden. Eine längst überfällige Notwendigkeit: Mit mehr als 260 Millionen Tonnen bilden sie die mengenmäßig größte Abfalllast in Deutschland, wobei Bau- und Abbruchabfälle mit 215 Millionen Tonnen den Hauptanteil ausmachen. Der Rest sind sogenannte industrielle Nebenprodukte, zu denen Flugaschen aus Kohlekraftwerken und Eisenhüttenschlacken zählen.

Die wichtigste Weiterverwertung mineralischer Abfälle findet durch die Baubranche statt, als Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken und als Verfüllung im Tagebau. Das Ziel sind möglichst hohe Verwertungsquoten innerhalb einer Kreislaufwirtschaft, um natürliche Ressourcen, Energie und Klima zu schonen. Zugleich muss bei allem Recycling der Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet sein, insbesondere in Grundwasser und Böden dürfen keine Schadstoffe gelangen.

Der bundesweit einheitliche Umgang mit Recycling-Baustoffen – eine unendliche Geschichte?

Die Mantelverordnung umfasst die Änderung mehrerer Einzelverordnungen sowie die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Für die Bundesbodenschutz-, Altlasten-, Deponie- und Gewerbeabfallverordnung liegen nun Neufassungen vor. Erstmals erstellt wurde die Ersatzbaustoffverordnung. Bisherigen Regelungen mangelt es entweder an Rechtsverbindlichkeit, sie sind nicht bundesweit anerkannt oder ungenau formuliert. Durch die Festlegung von einheitlichen Richtlinien sollte für alle Beteiligten – Erzeuger, Verarbeiter und Entsorger – im Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen, Böden und Abfällen Rechtssicherheit geschaffen werden.

Aufgrund von Bedenken aus Bayern sieht die Mantelverordnung vor, mit einem neuen § 8 Abs. 8a der BBodSchV eine Länderöffnungsklausel einzuführen. Kern der Kritik war die Befürchtung vor steigenden Deponiemengen bei ungenügenden Kapazitäten. Dadurch steht nun wieder infrage, ob der Entwurf bei aller vorhandenen inhaltlichen Komplexität wenigstens juristische Klarheit für die beteiligten Gewerke mit sich bringt. Im Zweifelsfall hilft hier nur die Hinzuziehung von Experten.

Spezialisten für Baurecht: In München berät ein versiertes Team

Deutschlandweit, mit vier Standorten zwischen Spree und Isar, begleiten die Anwälte von GrothmannGeiser ihre Mandanten in Rechtsfragen. Schwerpunkt der Sozietät aus fünf Partnern mit einem insgesamt 14-köpfigen Team ist das Baurecht und die projektbegleitende Rechtsberatung. GrothmannGeiser schafft den Rechtsrahmen für den kompletten Lebenszyklus von Immobilien, vom Bauantrag über die Errichtung, Vermietung und den Verkauf bis zum Rückbau. Auf die exzellente fachliche Expertise und langjährige Erfahrung der Sozietät vertrauen Projektentwickler, Immobilienvermarkter, Bestandshalter, Banken, Versicherungen und Architekturbüros nebst Planern, Baubegleitern und Sachverständigen sowie Bauunternehmer und Handwerker.

Nachhaltigkeit ist ein Leitbild bei GrothmannGeiser. Gerade die Immobilienbranche mit ihrem Energie- und Ressourcenbedarf sowie ihren Emissionen eröffnet viel Verbesserungspotenzial und Gestaltungsspielraum für den verantwortungsvollen Umgang mit beschränkten Gütern und der Umwelt. Die neue "Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz" kann dabei einen wichtigen Baustein bilden. In allen Fragen hinsichtlich ihrer rechtskonformen Realisierung und möglicher Konflikte beraten die Rechtsanwälte von GrothmannGeiser mit fundierter Fachkenntnis und persönlichem Engagement.